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Nachrichten für 2022 [2021]

Mai

Videoüberwachung in Stuttgart Das sind die neuen Kamerastandorte in der Innenstadt (Stuttgarter-nachrichten.de, 26.05.2022)

„Vielen Dank, Ihre Post ist unbedenklich“ (Verfassungsblog.de, 25.05.2022)

EU-Plan zum Kampf gegen Kindesmissbrauch - Messengerüberwachung dürfte an Deutschland scheitern (Spiegel.de, 23.05.2022)

EU-weites Überwachungsnetz schon in der Aufbauphase (Fm4.orf.at, 22.05.2022)

Überwachung: EU-Rat drängt auf biometrische Identitätskontrollen "vor Ort" (Heise.de, 22.05.2022)

EU-Überwachungsverordnung mit auffälligen Lücken (Fm4.orf.at, 15.05.2022)

Bundesdatenschutzbeauftragter: Kelber will Chatkontrolle verhindern (Golem.de, 12.05.2022)

Neue EU-Regulierung macht sicher verschlüsselte Chats illegal (Fm4.orf.at, 11.05.2022)

Kinderschutzbund: Anlasslose Scans verschlüsselter Nachrichten unverhältnismäßig (Deutschlandfunk.de, 09.05.2022)

EU-Kommission will alle Chatnachrichten durchleuchten (CCC.de, 09.05.2022)

Big-Data-Analysen: Europol erhält Befugnis zur Massenüberwachung (Heise.de, 04.05.2022)



April

WikiLeaks-Gründer - Britisches Gericht erlaubt Auslieferung von Assange an die USA (Spiegel.de, 20.04.2022)

Digitales EU-Identifikationssystem kommt ohne Datenschutz (Fm4.orf.at, 10.04.2022)

Vorratsdatenspeicherung - Gutachten sieht Verstoß gegen EU-Recht (Tagesschau.de, 08.04.2022)

Europäischer Gerichtshof Richter bestätigen Grenzen der Vorratsdatenspeicherung (Spiegel.de, 05.04.2022)



März

Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“ (Netzpolitik.org, 28.03.2022)

EU-Kontrollausschuss blockt Verordnung zur Chat-Überwachung (Fm4.orf.at, 27.03.2022)

Chatkontrolle - „Die Privatssphäre darf kein Kollateralschaden werden“ (Deutschlandfunkkultur.de, 26.03.2022)

Privacy Shield 2.0: EU und USA einig bei neuem Abkommen zum Datenaustausch (Heise.de, 25.03.2022)

TELEFON ALS ORTUNGSWANZE: Polizei nutzt Google Maps für Geolokalisierung (Golem.de, 24.03.2022)

Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen (Netzpolitik.org, 21.03.2022)

Fotos von Kindesmissbrauch - BKA muss laut Regierung nicht löschen (Tagesschau.de, 21.03.2022)

KI-Regeln der EU: Bundesregierung stemmt sich gegen biometrische Überwachung (Heise.de, 17.03.2022)

Datenbanken bei Europol: Mit neuem Schleppnetz im „Datensee“ (Netzpolitik.org, 17.03.2022)

Chatkontrolle: Europas digitale Bürgerrechtsorganisationen gegen neue Form der Massenüberwachung (Netzpolitik.org, 17.03.2022)

EU-Verordnung gegen verschlüsselte Chats kommt Ende März (Fm4.orf.at, 16.03.2022)

Datenschutz: Plan für EU-weiten Abgleich von Gesichtsbildern sorgt für Unmut (Heise.de, 16.03.2022)

Julian Assange darf doch nicht vor höchstes Gericht ziehen (Sueddeutsche.de, 14.03.2022)

Biometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen (Netzpolitik.org, 09.03.2022)

Verbotspläne für Bitcoin durch EU-Parlament vorerst vom Tisch (Heise.de, 08.03.2022)

Zuschlag für umstrittenes Unternehmen Bayerisches LKA will künftig Palantir-Software einsetzen (Spiegel.de, 07.03.2022)

NSO-Spyware: Europaparlament untersucht Einsatz von Pegasus genauer (Heise.de, 04.03.2022)



Februar

Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner - Die Software ist ███████ ███████ ███████ (Netzpolitik.org, 21.02.2022)

EU-Parlament: Verhandlungsführer wollen anonyme Kryptozahlungen verbieten (Heise.de, 15.02.2022)

Vorratsdatenspeicherung - Diplomatenbericht zeigt, dass Mehrheit der EU-Staaten anlasslose Massenspeicherung anstrebt (Netzpolitik.org, 15.02.2022)

Whistleblower-Richtlinie: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren (Heise.de, 13.02.2022)

EU-Pläne - Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle (Netzpolitik.org, 09.02.2022)

Neustart der internationalen Kampagne gegen Verschlüsselung (Fm4.orf.at, 06.02.2022)

"Wie die NSA" - Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen (Netzpolitik.org, 02.02.2022)



Januar

Strategischer Kompass - EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten (Netzpolitik.org, 31.01.2022)

Kontroverse um Data-Mining durch Europol spitzt sich zu (Fm4.orf.at, 30.01.2022)

Bundesservice Telekommunikation — enttarnt: Dieser Geheimdienst steckt dahinter (Lilithwittmann.medium.com, 24.01.2022)

Assange-Auslieferung: Gericht macht Weg für Berufung zum Supreme Court frei (Heise.de, 24.01.2022)

Großbritannien gab 640.000 Euro für floppende Kampagne gegen Verschlüsselung aus (Derstandard.at, 23.01.2022)

DNS4EU: EU will eigenen DNS-Resolver mit Netzsperren (Golem.de, 20.01.2022)

Europol - EU-Polizeibehörde lässt offen, ob sie illegale Datensammlung löscht (Heise.de, 19.01.2022)

Neuer Rechtsrahmen für Europol: Speichern, was die Festplatte hält (Heise.de, 19.01.2022)

EU-Informationsfreiheit - Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt (Netzpolitik.org, 18.01.2022)

Internationaler Vergleich - Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren (Netzpolitik.org, 18.01.2022)

Kindesmissbrauchsdarstellungen - Britische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung (Netzpolitik.org, 17.01.2022)

Europol - EU-Polizeibehörde lässt offen, ob sie illegale Datensammlung löscht (Netzpolitik.org, 11.01.2022)

Missbrauchsdarstellungen - EU-Innenkommissarin Johansson will offenbar an Chatkontrolle festhalten (Netzpolitik.org, 10.01.2022)

Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten - Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht weiterhin die Vorratsdatenspeicherung (Netzpolitik.org, 10.01.2022)

Überwachungsskandal: Polnische Regierung kaufte Staatstrojaner Pegasus (Netzpolitik.org, 05.01.2022)

"Polens Watergate": Skandal um Spyware-Angriffe auf Opposition weitet sich aus (Heise.de, 03.01.2022)